Rechtsprechung
| BVerfG, 13.07.2004 - 2 BvR 414/04 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Grundsätze zur nachträglichen Feststellung der besonderen Schwere der Schuld; Anforderungen an die Wahrung des Rechtsstaatsprinzips bei sogenannten Altfällen; Pflicht zur Beachtung der Persönlichkeit des Beschuldigten bei der Ermittlung der Vollstreckungsschuld
- Judicialis
BVerfGG § 93b; ; BVerfGG § 93a; ; BVerfGG § 93a Abs. 2; ; StGB § 57b; ; GG Art. 103 Abs. 1; ; GG Art. 103 Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anforderungen an die nachträgliche Feststellung der besonderen Schwere der Schuld in sog. Altfällen
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG Koblenz, 15.07.2002 - 1 Ws 301/02
- OLG Koblenz, 26.01.2004 - 1 Ws 301/02
- BVerfG, 13.07.2004 - 2 BvR 414/04
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 03.06.1992 - 2 BvR 1041/88
Strafaussetzung bei lebenslanger Freiheitsstrafe
Auszug aus BVerfG, 13.07.2004 - 2 BvR 414/04
Zur grundsätzlichen Rechtmäßigkeit des Umgangs mit so genannten "Altfällen" hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass den Anforderungen des Rechtsstaatsprinzips dann Rechnung getragen wird, wenn das Vollstreckungsgericht in strikter Bindung an die im Urteil ausdrücklich festgestellten Tatsachen nur das dem Urteil zugrunde liegende Tatgeschehen und die dazu festgestellten Umstände der Ausführung und der Auswirkung der Tat berücksichtigt (BVerfGE 86, 288 ;… vgl. dazu auch die Entscheidung des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 28. September 1998 - 2 BvR 1158/97 -, NStZ 1999, S. 101-102).Insoweit handelt es sich um objektiv Schuld steigernde Merkmale, deren Verwertung nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ohne weiteres zulässig ist (vgl. BVerfGE 86, 288 ).
- BVerfG, 24.10.1996 - 2 BvR 1851/94
Mauerschützen
Auszug aus BVerfG, 13.07.2004 - 2 BvR 414/04
Die angegriffene Entscheidung des Vollstreckungsgerichts enthält keinen Fehler, der auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung der Bedeutung eines Grundrechts, insbesondere vom Umfang seines Schutzbereichs, beruht (BVerfGE 95, 96 ). - BVerfG, 28.02.1979 - 2 BvR 84/79
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ablehnung der Annahme einer Revision
Auszug aus BVerfG, 13.07.2004 - 2 BvR 414/04
Allerdings ist eine mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr anfechtbare letztinstanzliche gerichtliche Entscheidung nicht notwendigerweise mit einer Begründung zu versehen (vgl. BVerfGE 50, 287 ). - BVerfG, 28.09.1998 - 2 BvR 1158/97
Zu den Grenzen, die den Strafvollstreckungsgerichten bei der Bewertung der …
Auszug aus BVerfG, 13.07.2004 - 2 BvR 414/04
Zur grundsätzlichen Rechtmäßigkeit des Umgangs mit so genannten "Altfällen" hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass den Anforderungen des Rechtsstaatsprinzips dann Rechnung getragen wird, wenn das Vollstreckungsgericht in strikter Bindung an die im Urteil ausdrücklich festgestellten Tatsachen nur das dem Urteil zugrunde liegende Tatgeschehen und die dazu festgestellten Umstände der Ausführung und der Auswirkung der Tat berücksichtigt (BVerfGE 86, 288 ; vgl. dazu auch die Entscheidung des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 28. September 1998 - 2 BvR 1158/97 -, NStZ 1999, S. 101-102).